Bundesverfassungsgericht verbietet NPD nicht Seehofer: NPD wirksam bekämpfen


Bundesverfassungsgericht verbietet NPD nicht Seehofer: NPD wirksam bekämpfen

Das sind die Reaktionen. Für ein Verbot fehle es der NPD an der nötigen Bedeutung, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

In der Einführung findet sich auch die denkbar kürzeste Begründung für diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes: Demnach ist der Zweite Senat einstimmig der Auffassung, dass die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Mehr nicht. Wäre es zu einem Verbot gekommen, hätten die Rechtsextremen es vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg überprüfen lassen. Unter Verweis auf ihr Programm und öffentliche Äußerungen ihrer Funktionäre attestieren ihr die Verfassungsrichter eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus". Das Verfassungsgericht argumentiert dabei nicht mit den juristisch definierten Begriffen einer abstrakten oder konkreten Gefahr, sondern mit dem - in diesem Zusammenhang neuen - Begriff des Potenzials.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rief dazu auf, den Kampf gegen den Rechtsextremismus unabhängig vom Ausgang des Verfahrens fortzusetzen.

Reaktionen Das Internationale Auschwitz Komitee kritisierte das Urteil mit scharfen Worten. Empörung gab es unter Angehörigen von Opfern des Holocaust.

Das Bundesverfassungsgericht hat es erneut abgelehnt, die rechtsextreme NPD zu verbieten. "Solche Positionen sind in einem demokratischen Parteienwettbewerb nicht tolerabel", sagte er.

Seit Jahren ist keine Urteilsverkündung am Bundesverfassungsgericht mehr mit so viel Spannung und Spekulation erwartet worden. Seinen Beschluss begründete der Bundesrat mit der festen Überzeugung, dass es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt. Das war der Kern des KPD-Verbots. 2003 scheiterte am Bundesverfassungsgericht ein zwei Jahre zuvor eingereichter Antrag aus formalen Gründen. Einige Bundes- und Landespolitiker gehen bereits davon aus, dass auch dieser Verbotsantrag scheitern könnte. Wir verbieten niemanden, der unwichtig ist, sagen sie. Bundesregierung und Bundesrat lassen zunächst offen, ob sie sich anschließen. Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU, kündigte an, die geschwächte NPD "an die Kandare" nehmen zu wollen um sie klein zu halten.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, kurz NPD, darf hingegen weitermachen. Angesichts rechtsextremer Vorurteile und rechtsmotivierter Gewalttaten in und aus der Mitte der Gesellschaft sei das Signal des Urteils eine politische und gesellschaftliche Herausforderung.

Kritisch sieht Sachsen-Anhalts Linke das Urteil. Außerdem hat sie nach ihren Wahlniederlagen keine interessanten Jobs mehr in Landtagsfraktionen und Parteizentralen zu bieten. "Damit ist das NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen, die politische Auseinandersetzung mit der fremdenfeindlichen Ideologie dieser Partei ist damit nicht abgeschlossen". "Die NPD zu verbieten und gleichzeitig die AfD als legitim zu betrachten, wäre sowieso keine Lösung gewesen". Demnach müsse eine konkrete Umsturzgefahr für eine Verfassungswidrigkeit vorliegen. Diese sei ein "Sammelbecken für Rechtsextremisten".

Die FDP-Fraktion sprach von einem erwartbaren Urteil. Die würden sich nicht als "verlängerter Arm" der NPD darstellen, "sondern agieren autonom".

Karlsruhe vertraut auf die in bald 70 Jahren gewachsene Stärke des Rechtsstaates, auf die demokratische Gesinnung der überwältigenden Mehrheit der Wähler, auf die Festigkeit unserer Ordnung. 2 des Grundgesetzes ist eine Partei dann verfassungswidrig, wenn sie auch gewaltsam gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert. Im ersten, gescheiterten Verfahren hatten Bund und Länder den Verdacht nicht ausräumen können.

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