Berlin Steuerzahler-Bund kritisiert Geldverschwendung im neuen Schwarzbuch


Berlin Steuerzahler-Bund kritisiert Geldverschwendung im neuen Schwarzbuch

Mehrere Fälle von Steuergeldverschwendung im Rhein-Main-Gebiet und in Südhessen haben Eingang in das aktuelle Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler gefunden: das rechtswidrige Innenstadtverbot für Eintracht-Fans in Darmstadt, ein überteuerter Brunnenbau in Frankfurt, der gescheiterte Neubau des Stadtmuseums in Wiesbaden und die rechtlich nicht abgesicherte Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis. Schwerpunkt des Buches sind recherchierte Fälle von Verschwendung in öffentlichen Betrieben. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) etwa habe 45 Millionen Euro für eine Kampagne zur Energieeffizienz vorgesehen - völlig unnötig, sagt Holznagel. Zudem hätten die rund 1.400 Staatsbetriebe der Bundesländer zusammen 108 Milliarden Euro Schulden angehäuft.

Für die Steuerzahler ergebe sich daraus eine Doppelbelastung, denn sie finanzierten mit ihren Abgaben bereits die Verwaltungsapparate, "in der Erwartung, dass sie ihre Aufgaben erledigen", sagte Holznagel. Negativ-Beispiele seien etwa der Flughafen Berlin Brandenburg oder die Landesbanken. Der Präsident des Steuerzahlerbunds forderte, das wirtschaftliche Risiko müsse bei Investoren bleiben und dürfe nicht beim Steuerzahler landen. Aber der Verband kritisiert auch unternehmerische Aktivitäten, die er "Staatswirtschaft" nennt. Zugleich unterstütze er Organisationen, die gegen das Abkommen mobil machten. Die Stadt Boizenburg in Mecklenburg-Vorpommern kaufte demnach eine Scheune als Lagerraum für Material der Freiwilligen Feuerwehr.

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