Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Merkel räumt Mitverantwortung für CDU-Debakel ein


Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Merkel räumt Mitverantwortung für CDU-Debakel ein

Rechtspopulistische Parteien in Europa beachten den AfD-Erfolg mit Beifall.

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit der schweren Niederlage der CDU und dem Triumph der AfD beschäftigt am Montag die Parteigremien in Schwerin und Berlin. Das Abschneiden der CDU sei "besonders bedauerlich", da die Partei dafür gesorgt habe, dass das Bundesland vorangekommen sei, sagte Merkel am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou. Nun müssten alle darüber nachdenken, wie das Vertrauen wieder zurückgewonnen werden könne: "Vorneweg natürlich ich". Aber wie, das weiß sie nicht genau. Ihre Flüchtlingspolitik verteidigte sie aber dennoch vehement. Einer ihrer engsten Partner, die bayerische CSU, hatte vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt, sie würde mit dem Gedanken spielen, einen eigenen Kandidaten für die Bundestagwahl im nächsten Jahr zu stellen. Und diese Früchte konnte die Landes-CDU mit dem Spitzenkandidaten Lorenz Caffier leider nicht ernten, weil es in dem Landtagswahlkampf fast ausschließlich um Themen der Bundespolitik ging, die alles überlagert haben. "Das i-Tüpfelchen ist natürlich, dass wir die CDU von Platz zwei verdrängt haben". Ende September 2017 wird das nationale Parlament neu gewählt. Aus freien Stücken, denn mit einem innerparteilichen Aufstand ist nach Ansicht des Politologen Karl-Rudolf Korte nicht zu rechnen. Die Vorsitzende der französischen Rechtsaußen-Partei Front National, Marine Le Pen, gratulierte auf Twitter: "Die Patrioten der AfD fegen die Partei von Frau Merkel hinfort". Blumen in Berlin für Erwin Sellering, den alten und neuen Ministerpräsidenten in Schwerin.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland nannte unterdessen das starke Abschneiden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ein "Armutszeugnis für Deutschland".

Bei jungen Wählern punktete die AfD weniger. Auch ihr ist es nicht gelungen, aus dem Lager der Nichtwähler Unterstützung zu generieren. Sie verwies auf die starke Bedeutung der Flüchtlingspolitik im Wahlkampf. Parteienforscher Korte rät davon ab: Jede Form der Anbiederung stärke nur das Original.

Seehofers Partei schaltet nun, nach dem Erfolg der AfD, in die höheren Gänge. Ein Bündnis mit der Linken wäre rechnerisch möglich - trotz der Verluste der Partei, die bei nur noch gut 13 Prozent der Stimmen liegt.

Die Parteiführung mahnte zugleich, sich unbeirrt klar von der AfD abzugrenzen, die aus dem Stand die zweitmeisten Stimmen geholt hatte. Sie profitiere von fremdenfeindlichen Strömungen, die es in der Gesellschaft schon immer gegeben habe. Merkels Flüchtlingspolitik, die zur Einreise hunderttausender Menschen geführt habe, sei "ein großes Problem".

Linke wie Grüne haben keinen Grund zum Jubel. Er sagte, die Mitglieder des Bundesvorstands seien sich einig gewesen, dass das Absacken der CDU in Mecklenburg-Vorpommern von 23 Prozent 2011 auf 19 Prozent in Ruhe analysiert werden müsse. In einem großen Solidarpakt müsse auch anderen Menschen in Deutschland geholfen werden. Diese Frage spiele angesichts der zurückgegangenen Zahlen "keine entscheidende Rolle mehr", sagte Tauber in Berlin.

Die Linkspartei dagegen verliert erheblich Stimmen an die AfD. Die AfD war seinerzeit nach ihrem Essener Parteitag in der Wählergunst bundesweit unter 5 Prozent gerutscht.

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