Nach Lebenslauf-Beschönigung: Rücktritt von Bundestagsabgeordneter Petra Hinz gefordert


Nach Lebenslauf-Beschönigung: Rücktritt von Bundestagsabgeordneter Petra Hinz gefordert

Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte Hinz indirekt zum Verzicht auf ihr Mandat aufgefordert.

Die langjährige Parlamentarierin war wegen ihres in wesentlichen Teilen gefälschten Lebenslaufs massiv unter Druck geraten. Am Montag hatte sie laut einem Bericht der "WAZ" angekündigt, 2017 nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren.

Der Vorsitzende der SPD in Essen und Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, forderte am Mittwochvormittag die Abgeordnete auf, ihr Mandat "sofort niederzulegen". Nach Angaben ihres Anwalts hat sie weder Matura gemacht noch Jus studiert.

Welche Konsequenzen die SPD aus dem Fall zieht, blieb zunächst unklar.

Wie die Bundes-SPD und die SPD-Bundestagsfraktion auf die Enthüllungen aus Essen reagierten, ist bisher nicht bekannt. Als stellvertretendes Mitglied kümmert sie sich im Gesundheitsausschuss auch um den Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums. Andere erinnern sich an Kollisionen mit einer extrem schwierigen, introvertierten und "misstrauischen" Politikerin.

Falsche Ärzte, falsche Piloten, falsche Priester - immer wieder gibt es Fälle, in denen Menschen ihren Lebenslauf fälschen, nachdem sie bei Prüfungen gescheitert sind. Den Wechsel zwischen Realität und Schein mag sie offenbar. Sie gibt an, von 1999 bis 2003 im Bereich Immobilien- und Standortentwicklung tätig gewesen zu sein.

"Wir alle sind schockiert, dass Petra Hinz uns 30 Jahre lang eine falsche Biografie aufgetischt hat", erklärte der Unterbezirks-Vorsitzende weiter. Sie müsse "jetzt alles Erforderliche tun, um weiteren Schaden von der Politik und ihren Kolleginnen und Kollegen, aber auch von sich selbst, abzuwenden", teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht am Mittwoch mit. Die Fraktion sei überrascht und enttäuscht über das Eingeständnis: "Gerade in der SPD zählen nicht Hochschul- und Studienabschlüsse, sehr wohl aber Vertrauen und Glaubwürdigkeit".

Für die Grünen im Bundestag zeigt sich der Essener Wahlkreiskollege Kai Gehring "erschüttert". Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein Anfangsverdacht für ein Täuschungsdelikt vorliegt. Der Bundestag veröffentliche auf der Internetseite und im Amtlichen Handbuch biografische Informationen, die er von den Abgeordneten erhalte. Sollten Lammerts Beamte also künftig, wie es in jeder Firma üblich ist, die Vorlage von Zeugnissen und Abschlussdokumenten verlangen? Ihre vermeintliche Karriere war unauffällig: Abitur, Jura-Studium, Examen, Job, Lokalpolitik und dann 2005 der Sprung in den Bundestag. Diese Angabe in ihrem "Kürschner"-Eintrag ist korrekt". Bei Hinz dauerte es über 20 Jahre.

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