EU-Neuzulassung von Unkrautvernichter Glyphosat ungewiss


EU-Neuzulassung von Unkrautvernichter Glyphosat ungewiss

Die Sitzungsteilnehmer waren vor dem Tagungsgebäude von Demonstranten empfangen worden. "Hier wurde die Unbedenklichkeit attestiert", sagte er im Gespräch mit der APA, und in der Wissenschaft gebe es nie ein Nullrisiko, fügte er hinzu. Der Ausschuss mit Vertretern der EU-Kommission und der 28 Mitgliedstaaten soll schon am Donnerstag weiter tagen.

Schmidt zeigte vor der entscheidenden EU-Abstimmung über eine weitere Zulassung des Mittels jedoch kein Verständnis für die "Rolle rückwärts" der Kabinettskollegen. Die EU-Kommission selbst befürwortet die Verlängerung. Für die Entscheidung ist sie aber angewiesen auf die Vertreter der europäischen Regierungen, darunter den Vertreter der Bundesregierung.

Die Bundesregierung liegt bei der Neuzulassung über Kreuz: Während die SPD dagegen ist, plädieren die Unionsparteien dafür.

Die Position der Bundesregierung ist tatsächlich noch unklar, weil die Parteien der Regierungskoalition bei dem Thema keine einheitliche Meinung vertreten.

Während Landwirtschaftsminister Christian Schmidt für die Neuzulassung ist, lehnen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks die erneute Genehmigung ab.

Daran ändert auch die aktuelle Stellungnahme der Weltgesundheitsorganisation nichts, die auf der SPD-Seite als "in der Sache nicht neu" eingestuft wird. Die BUND-Pestizidexpertin Heike Moldenhauer erklärte, ein deutsches Nein in Brüssel oder eine Enthaltung wären "ein klares Signal, dass mit diesem Gift etwas nicht stimmt".

Vor Abstimmung in Brüssel. In Berlin übergab der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mehr als 142.000 Unterschriften an das Landwirtschaftsministerium, mit der Forderung, die Wiederzulassung von Glyphosat zu stoppen. Der Grünen-Politiker Martin Häusling verlangte von der EU-Kommission, das Vorsorgeprinzip greifen zu lassen. Offen ist auch, wie die Kanzlerin sich positioniert. Da das Patent auf Glyphosat ausgelaufen ist, wird es mittlerweile auch von anderen Herstellern produziert. Landwirte sollen das Mittel weiterhin in bestimmten Fällen und unter strengen Schutzmaßnahmen nutzen dürfen.

Der ökologische Anbauverband Biokreis zog eine Parallele zum Streit um das Freihandelsabkommen TTIP.

Allerdings stand und steht die IARC-Bewertung im Gegensatz zu allen bisherigen Einschätzungen von Experten internationaler und nationaler Organisationen. "Neben der Lebensmittelsicherheit steht viel Geld auf dem Spiel und Geheimhaltung ist an der Tagesordnung".

In Deutschland wird Glyphosat auf etwa 40 Prozent der Äcker eingesetzt. Die Union wittert Populismus bei den Sozialdemokraten: Geht es ihnen wirklich nur darum, ob die tonnenweise eingesetzte Chemikalie vielleicht krebserregend für Menschen ist? Er stützt sich dabei auf die Untersuchungen des Bundesinstitutes für Risikobewertung: "Es sind glaube ich an die 1.000 Studien untersucht worden, und die kommen zu dem Ergebnis, dass bei aller Abwägung, aller Betrachtung, eine weitere Nutzung von Glyphosat mit Einschränkungen möglich ist".

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